Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers

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VDMA hält die Einführung des Mindestlohns für gesamtwirtschaftlich schädlich und fordert gesetzliche Änderungen.

Der VDMA hat aus ordnungspolitischen Gründen die Einführung des Mindestlohns immer abgelehnt und hält die Einführung weiter für gesamtwirtschaftlich schädlich, auch wenn die Unternehmen des Maschinenbaus direkt nicht wirklich betroffen sind. Allerdings kommt es auch im Maschinenbau zu indirekten Mehrkosten und Belastungen.

Mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zu Beginn des Jahres 2015 hat der Gesetzgeber auch einen neuen Haftungstatbestand im Rahmen der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen an Dritte geschaffen.

So haftet ein Auftraggeber, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- und Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen des Auftragnehmers und evtl. eingeschalteter Nachunternehmer zur Zahlung des Mindestlohns. In der Praxis sorgt dieser Tatbestand nicht nur für große Verunsicherung, sondern er verursacht einen erheblichen organisatorischen und bürokratischen Aufwand. Denn viele Unternehmen sehen sich entweder selbst gezwungen, das eigene Risiko durch zusätzliche vertragliche Vereinbarungen zu minimieren oder sie werden von ihren Kunden aufgefordert, weitreichende Freistellungserklärungen zu unterzeichnen.

Der VDMA hat bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf die drohenden Auswüchse eines solchen weitreichenden Haftungstatbestandes hingewiesen und sieht sich nach nur wenigen Wochen bestätigt.

Daher hat sich VDMA Präsident Dr. Reinhold Festge, persönlich an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, gewandt und nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit einer praxisgerechten Überarbeitung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes hingewiesen. Insbesondere wurde eine Abschaffung des Haftungstatbestandes gefordert. Da der Gesetzgeber an dem Projekt „Mindestlohn“ festhalten will, müssen dringend Modifizierungen vorgenommen werden, um zumindest eine Schadensbegrenzung zu erreichen.

Um die Mitgliedsunternehmen bei dem Umgang mit dieser Thematik praxisnah zu unterstützen, stellt der VDMA ein entsprechendes Merkblatt inkl. Handlungsempfehlungen zur Verfügung. Die für Mitglieder kostenlose Publikation kann bei Marion Schädlich angefordert werden.