Schlussanträge des Generalanwalts über die überarbeitete Entsenderichtlinie

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Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.

Diese Schlussanträge sind für den Gerichtshof zwar nicht bindend, aber sie geben in vielen Fällen einen Hinweis darauf, wie das Gericht am Ende entscheiden wird.

Die Revision der Entsenderichtlinie wurde nach langen Verhandlungen im Juni 2018 angenommen um unter anderem die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verbessern, wie zum Beispiel die Anwendung aller nationalen obligatorischen Vergütungselemente des Ziellandes auf entsandte Arbeitnehmer („gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“). Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Änderungen bis spätestens 30. Juli 2020 ins nationale Recht umsetzen, es sei denn der Gerichtshof der EU erklärt die Änderungen für nichtig. Der deutsche Gesetzgeber arbeitet derzeit noch an der Umsetzung dieser EU-Gesetzgebung, und wir erwarten, dass dies noch vor dem 30. Juli 2020 geschieht.

Der VDMA begrüßt das Ziel, Sozialdumping bei Arbeitseinsätzen zu unterbinden. Jedoch darf dies nicht auf Kosten des EU-Binnenmarkts erfolgen! Aus Sicht des VDMA verstößt die derzeitige Umsetzung der Entsenderichtlinie in einigen EU-Mitgliedsstaaten gegen die Grundprinzipien der Dienstleistungsfreiheit sowie der Personenfreizügigkeit und behindert somit die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts. Die Revision der Richtlinie und deren Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten lassen nun neben weiteren Hürden für den Binnenmarkt auch große Rechtsunsicherheit befürchten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der großen Herausforderung vertiefte Kenntnisse des Arbeitsrechts inklusive des Tarifvertragsrechts sämtlicher Mitgliedsstaaten der EU vorzuhalten.

Der VDMA wird die Umsetzung dieses Rechtsrahmens in Deutschland und Europa sowie die Entwicklungen des Verfahrens vor dem Gerichtshof weiter verfolgen.

Hintergrundinformationen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts

 

Ungarn und Polen vertreten unter anderem die Auffassung, dass die überarbeitete Entsenderichtlinie gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Jedoch sieht dies der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen anders. Die Richtlinie sei sehr wohl unter Heranziehung einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden. Die EU-Institutionen konnten angesichts der Entwicklung der Arbeitsmärkte infolge der sukzessiven Erweiterungen und der Wirtschaftskrise von 2008 auch eine Neubewertung der Interessen der den freien Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmenden Unternehmen und der Interessen ihrer entsandten Arbeitnehmer vornehmen. Ferner ist der Generalanwalt der Meinung, dass sich der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Änderungsrichtlinie an die Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gehalten habe, ohne sein weites Ermessen im Bereich der Regelung der länderübergreifenden Entsendung von Arbeitnehmern offensichtlich zu überschreiten. Die Pressemitteilung des Gerichtshofs finden Sie hier.