Bürokratie vermeiden, Entsenderegeln verschieben

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Nur bis Ende nächsten Monats hat der Gesetzgeber noch Zeit, die europäischen Entsenderichtlinie umzusetzen. Der VDMA befürchtet neuen bürokratischen Aufwand und plädiert für eine Verschiebung.

Eigentlich sollte die europäische Entsendrichtlinie für einen reibungslosen, möglichst einheitlichen und vor allem unbürokratischen grenzübergreifenden Einsatz von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall: die Unternehmen stöhnen über neue Regulierungen in vielen Ländern, die den Verdacht nahe legen, dass einzelne Ländern über eine Übererfüllung der Brüsseler Richtlinie den eigenen Arbeitsmarkt vor unliebsamer Konkurrenz schützen.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur deutschen Umsetzung der EU-Vorgaben eingebracht, der schon Mitte des Jahres in Kraft treten müsste. Der VDMA hält aber wegen der Corona-Krise eine Verschiebdung des Gesetzentwurfs für gerechtfertigt. Denn gerade die Unternehmen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus sind auf einwandfrei funktionierende Wertschöpfungsketten angewiesen, zu denen auch der grenzübergreifende Personaleinsatz gehört. Neue bürokratische Hemmnisse würden die dringend notwendige Erholung der Liefer- und Wertschöpfungsketten verzögern, wenn nicht sogar behindern.

Der VDMA teilt daher die Zielsetzung eines FDP-Antrags, der sich für eine Vereinfachung von Auslandsentsendungen ausspricht. Davon unabhängig bleiben die grundsätzlichen Bedenken des VDMA gegen das „Bürokratie-Monster“ Entsenderichtlinie bestehen, weil sie die Entstehung eines europäischen Arbeitsmarktes verhindert und den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken.