Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Umsetzung zügig und unbürokratisch gestalten

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Der Bundestag hat am 7. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet.

Mit den neuen gesetzlichen Vorgaben will die Bundesregierung "eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" regeln, der nicht nur für Hochqualifizierte offen sein soll. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die einen Arbeitsvertrag und eine anderkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium oder eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen nach der Neuregelung künftig auch in Deutschland in den entsprechenden Berufen arbeiten können. Die bisherige Beschränkung auf "Engpassberufe", die besonders vom Facharbeitermangel betroffen sind, soll künftig entfallen.

Auch auf die sogenannte Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder andere Bürger der Europäischen Union für eine Stelle infrage kommen, soll bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet werden. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung allerdings mit der Möglichkeit verbunden werden, die Vorrangprüfung bei Veränderungen des Arbeitsmarktes kurzfristig wieder einführen zu können.

Eine ausländische Fachkraft aus Staaten außerhalb der EU soll zudem eine Aufenthaltserlaubnis für maximal sechs Monate erhalten können, um sich bei adäquaten Deutschkenntnissen einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz suchen zu können. Auch Absolventen deutscher Schulen sowie Inhaber eines ausländischen Schulabschlusses, der in Deutschland zum Hochschulzugang berechtigt, sollen zur Arbeitsplatzsuche befristet einreisen können.

Aus Sicht des VDMA geht das Vorhaben zwar in die richtige Richtung, doch bedarf es nun insbesondere einer schnellen und pragmatischen Umsetzung. Insbesondere die Visavergabe durch die Auslandsvertretungen muss deutlich beschleunigt werden.

Kritisch ist allerdings der Umstand, dass es der Zeitarbeitsbranche in weiten Teilen untersagt ist, ausländische Fachkräfte für ihre Kundenunternehmen anzuwerben. Dabei könnten gerade mittelständische Industrieunternehmen von der Erfahrung der Personalvermittler bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte profitieren. Der VDMA fordert die Politik deshalb zu weiteren Nachbesserungen auf.