„Unternehmen ohne Tarifbindung dürfen nicht benachteiligt werden“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt eine Steuererleichterung für Unternehmen vor, die tarifgebunden sind. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann bewertet dies als Gang ins rechtliche Abseits.

„Bei solchen Vorschlägen des Arbeitsministers hört der Spaß auf. Jedes Unternehmen hat das Recht, sich nicht in eine Tarifbindung zu begeben. Wer ein solches Recht wahrnimmt, darf nicht mit einem Steuernachteil bestraft werden.

 

"Der Arbeitsminister begibt sich mit seinem Vorstoß ins rechtliche Abseits."

Der Arbeitsminister begibt sich mit seinem Vorstoß ins rechtliche Abseits, wie das Gutachten der Rechtswissenschaftlern Martin Henssler und Clemens Höpfner belegt, welches der VDMA in Auftrag gegeben hat. Die Autoren werfen der Bundesregierung vor, die Berufsfreiheit und die negative Koalitionsfreiheit zu verletzten, wie sie von der Verfassung garantiert werden.“