VDMA fordert mehr Respekt vor Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit

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VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann hat ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie abgelegt. „Sie ist ein Beleg dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer generell ihre Beziehung weitgehend allein regeln können.“ Der Staat sollte bestenfalls einen lockeren arbeitsrechtlichen Rahmen setzen, so Brodtmann.

Der VDMA-Hauptgeschäftsführer äußerte sich aus Anlass der Unterzeichnung des „Stinnes-Legien-Abkommens“ heute vor 100 Jahren, das als Geburtsstunde der Tarifautonomie in Deutschland gilt. Brodtmann ermahnte die Politik, sich aus Tarifverhandlungen komplett herauszuhalten. „Die Sozialpartner brauchen bei der Lohnfindung keine Empfehlungen der Politik. Solche Ratschläge sind meistens populistisch gefärbt und schaden der gesamten Volkswirtschaft.“

Brodtmann kritisierte auch die Absicht der Großen Koalition, durch rechtliche Eingriffe die Tarifbindung stärken zu wollen. „Für die Tarifbindung sind allein die Tarifparteien verantwortlich. Sie müssen die Tarifbindung durch wettbewerbsfähige und attraktive tarifliche Regelungen sicherstellen.“ Die Große Koalition versuche dagegen auf Kosten der negativen Koalitionsfreiheit eine Tarifbindung von Staats wegen zu betreiben, sagte Brodtmann.

Der Hauptgeschäftsführer bezog sich dabei auf ein Gutachten, das der VDMA bei den Rechtswissenschaftlern Martin Henssler (Köln) und Clemens Höpfner (Münster) in Auftrag gegeben hat. Die Autoren werfen der Bundesregierung vor, die Berufsfreiheit und die negative Koalitionsfreiheit zu verletzten, wie sie von der Verfassung garantiert werden.

Im Kern geht es bei dem Gutachten um das selbstgesteckte Ziel der Großen Koalition, die Tarifbindung durch sogenannte gesetzliche Öffnungsklauseln zu forcieren, die es Betrieben erlauben, von besonders rigiden Regulierungen zum Beispiel bei der Zeitarbeit abzuweichen. Bedingung ist allerdings, dass die Betriebe tarifgebunden sind und ein Tarifvertrag ein Abweichen von der gesetzlichen Norm vorsieht. Betriebe, die sich nicht einem Tarifvertrag unterwerfen, müssen dagegen die rigiden Vorschriften einhalten.