VDMA-Gutachten: Regierung bedroht Tarifautonomie

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VDMA-Präsident Carl Martin Welcker hat der Bundesregierung vorgeworfen, „eine Tarifbindung von Staats wegen“ zu betreiben. Er stützt sich auf ein Rechtsgutachten, nach dem die Bundesregierung nicht-tarifgebundene Unternehmen benachteiligt.

Im Kern geht es bei dem Gutachten um das selbstgesteckte Ziel der Großen Koalition, die Tarifbindung zu stärken. Dazu dienen ihr gesetzliche Öffnungsklauseln, die es Betrieben erlaubt, von besonders rigiden Regulierungen zum Beispiel bei der Zeitarbeit abzuweichen. Bedingung ist allerdings, dass die Betriebe tarifgebunden sind und ein Tarifvertrag ein Abweichen von der gesetzlichen Norm vorsieht. Für Betriebe, die sich nicht einem Tarifvertrag unterwerfen, müssen dagegen die rigiden Vorschriften einhalten. Die Autoren des Gutachtens, die Rechtswissenschaftler Martin Henssler (Köln) und Clemens Höpfner (Münster) sehen durch dieses Vorgehen der Bundesregierung die Grundrechte der Berufsfreiheit und der negativen Koalitionsfreiheit bedroht, wie sie von der Verfassung garantiert werden.

VDMA-Präsident Carl Martin Welcker sagt zu dem Gutachten, das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) vorab, veröffentlichte: „Die Stärkung der Tarifbindung ist Aufgabe der Tarifparteien – sie müssen wettbewerbsfähige und attraktive tarifliche Regelungen vereinbaren.“ Dann würden sich mehr Arbeitgeber tarifvertraglich binden. „Hier darf sich der Gesetzgeber nicht einfach dazwischendrängen und auf Kosten der negativen Koalitionsfreiheit eine Tarifbindung von Staats wegen betreiben.“

Professor Hessler empfiehlt dem Gesetzgeber die Nachbindung von Tarifverträgen für die Unternehmen nachvollziehbarer zu regeln, um damit die Tarifbindung zu stärken. „Solange ein klares Ausstiegsszenario fehlt, werden immer weniger Arbeitgeber freiwillig eine Tarifbindung eingehen wollen“, lautet Hensslers Begründung.

Das Gutachten in voller Länge können Sie hier downloaden und hier die Kurzfassung