VDMA Gutachten: Stärkung der Tarifbindung ist keine Aufgabe des Gesetzgebers

VDMA

In jüngerer Zeit mehren sich die Bestrebungen der Politik, tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber Unternehmen ohne Tarifbindung im Rahmen gesetzlicher Vorschriften stärker zu privilegieren und auf diese Weise Anreize zum Verbandsbeitritt zu setzen.

Ein Beispiel aus der letzten Legislaturperiode ist die Ausgestaltung der Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 b AÜG.

Trotz vollständiger Bezugnahme auf einen einschlägigen Tarifvertrag im Rahmen einer Betriebsvereinbarung kann ein nicht tarifgebundenes Unternehmen die Spielräume einer tariflichen Regelung unter Umständen nicht umfassend nutzen. Die Bezugnahme wird eingeschränkt und privilegiert tarifgebundene Unternehmen allein aufgrund ihrer Verbandsmitgliedschaft.

Der Wille tarifliche Regelungen zur Anwendung zu bringen, ist hingegen zweitrangig. Einen solchen gesetzlichen Beitrittsdruck hält der VDMA für verfassungswidrig.

Der Gesetzgeber hat mit dieser Differenzierung einen falschen Weg eingeschlagen und es bleibt zu befürchten, dass dieser auch in der aktuellen Legislaturperiode bei anderen Themen (z.B. im Rahmen einer Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes) fortgeschritten wird. Dies lässt auch der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vermuten.

Es geht dem VDMA dabei um verfassungsrechtliche sowie rechtspolitische Grundsätze, die unmittelbare Auswirkungen auf die betriebliche Praxis haben. Der Gesetzgeber muss diese bei seinem Handeln künftig wieder stärker in den Fokus rücken. Ein vom VDMA in Auftrag gegebenes und von Herrn Prof. Dr. Martin Henssler, Universität zu Köln, sowie von Herrn Prof. Dr. Clemens Höpfner, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, fertiggestelltes Gutachten untermauert diese Sichtweise anhand zahlreicher praktischer und rechtlicher Beispiele.

Das Gutachten kann bei Frau Iris Bös (Kontakt: iris.boes@vdma.org) angefordert werden.