Brückenteilzeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

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Nach Vorlage durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Bundeskabinett im Juni 2018 einen Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ beschlossen.

Im Fokus steht dabei die Einführung eines Anspruchs auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit (sog. Brückenteilzeit). CDU/CSU und SPD hatten sich schon im Koalitionsvertrag auf wesentliche Punkte eines solchen Vorhabens geeinigt. Zudem hat es bereits in der letzten Legislaturperiode einen ähnlichen Vorstoß gegeben.

Der VDMA lehnt die geplanten Änderungen weiterhin ab. Für den Arbeitgeber würden die Neuregelungen ein hohes Maß an zusätzlicher Bürokratie und einen weiteren organisatorischen Aufwand bedeuten. Die Besetzung einer befristeten Teilzeitstelle würde zudem häufig nur schwer möglich sein, was unweigerlich auch zu einer Mehrbelastung der übrigen Kollegen, die den Arbeitsausfall kompensieren müssen, führen würde.

Kritisch ist zudem, dass der Entwurf trotz erfolgter Nachbesserungen an entscheidenden Stellen deutlich zu Lasten der Unternehmen über den Koalitionsvertrag hinausgeht.

Es soll mit dieser geplanten Neuregelung insbesondere die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert werden. Dieses Ziel ist aus Sicht des VDMA absolut richtig, doch wird ein Anspruch auf befristete Teilzeit hier wenig helfen. Das Erwerbspotential von Frauen wird sich nur merklich anheben lassen, wenn der Staat seiner Verantwortung nachkommt und insbesondere ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Kinderbetreuungssystem etabliert. Ohne Betreuungsmöglichkeit kann auch die Option auf eine Brückenteilzeit nicht genutzt werden. Die bloße Schaffung neuer gesetzlicher Ansprüche und die Verlagerung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die Unternehmen wird dieses Problem nicht lösen.

Die Lesungen im Bundestag sowie die Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden voraussichtlich zwischen September und November 2018 stattfinden.

Der VDMA wird sich an dem weiteren Gesetzgebungsverfahren beteiligen und seine Position einbringen. Die aktuelle Stellungnahme können VDMA-Mitglieder gerne bei Frau Iris Bös (Kontakt über Mail: iris.boes@vdma.org) anfordern.