Neuregelung des Teilzeitrechts: BMAS legt ersten Entwurf vor

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Am 17.04.2018 hat das BMAS einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt. Im Fokus steht dabei die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeit. VDMA wird sich an dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren beteiligen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter neuer Führung von Hubertus Heil (SPD) hat am 17. April 2018 einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt. Im Fokus steht dabei die Einführung eines Anspruchs auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit (sogenannte Brückenteilzeit). CDU/CSU und SPD hatten sich schon im Koalitionsvertrag auf wesentliche Punkte eines solchen Vorhabens geeinigt. Zudem hat es bereits in der letzten Legislaturperiode einen ähnlichen Vorstoß der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegeben.

Der VDMA lehnt die geplanten Änderungen ab. Für den Arbeitgeber würden die Neuregelungen ein hohes Maß an zusätzlicher Bürokratie und einen weiteren organisatorischen Aufwand bedeuten. Die Besetzung einer befristeteten Teilzeitstelle würde zudem häufig nur schwer möglich sein, was unweigerlich auch zu einer Mehrbelastung der übrigen Kollegen, die den Arbeitsausfall kompensieren müssen, führen würde.

Kritisch ist zudem, dass der Entwurf an entscheidenden Stellen deutlich zu Lasten der Unternehmen über den Koalitionsvertrag hinaus geht.

Es soll mit dieser geplanten Neuregelung insbesondere die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert werden. Dieses Ziel ist aus Sicht des VDMA absolut richtig, doch wird ein Anspruch auf befristete Teilzeit hier wenig helfen. Das Erwerbspotential von Frauen wird sich nur merklich anheben lassen, wenn der Staat seiner Verantwortung nachkommt und ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Betreuungssystem etabliert. Ohne Betreuungsmöglichkeit kann auch die Option auf eine Brückenteilzeit nicht genutzt werden. Die bloße Schaffung neuer gesetzlicher Ansprüche und die Verlagerung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die Unternehmen wird dieses Problem nicht lösen.

Der VDMA wird sich an dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren beteiligen und seine Position einbringen. Die aktuelle Stellungnahme können VDMA-Mitglieder gerne bei Frau Marion Schädlich anfordern.