Das Zauberwort heißt Subsidiarität

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Die EU neigt dazu, Entscheidungen an sich zu ziehen, die besser bei den Mitgliedstaaten bleiben sollten. Ein Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik.

Eigentlich ist die Lage eindeutig. Aus beschäftigungspolitischen Fragen hat sich die Europäische Union möglichst ­herauszuhalten. So war es bislang Usus in der EU. Und das aus gutem Grund: Zu heterogen ist der Arbeitsmarkt in den ­28 Mitgliedstaaten, zu unterschiedlich sind ihre jeweiligen sozialen Sicherungssysteme, als dass man alles über den Brüsseler Kamm scheren könnte. Dennoch gibt es immer wieder Versuche, die Kompetenzen der europäischen Institutionen auf die Arbeitsmarktpolitik auszuweiten – Tendenz steigend.

Probleme nach Brüssel abschieben
Nicht nur die EU selbst streckt immer wieder ihre Fühler in diese Richtung aus. Auch in einigen Mitgliedstaaten werden zuweilen Stimmen laut, die eine gesamteuropäische Arbeitsmarktpolitik fordern. Dahinter steckt oft die politische Absicht, die Verantwortung für Probleme auf nationaler Ebene nach Brüssel abzuschieben. Ein Vorstoß aus jüngster Zeit kam von Emmanuel Macron, Wirtschaftsminister im krisengeschüttelten Frankreich. Er brachte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für den Euro-Raum eine Wirtschaftsregierung mit ­einer zentral gesteuerten Arbeitsmarktpolitik ins Gespräch.

Die Reaktion des VDMA fiel eindeutig aus: „Entscheidungen über den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik sind Sache der Nationalstaaten, und dabei muss es bleiben“, kommentierte Fabian Seus, ­Leiter des VDMA-Kompetenzzentrums Arbeitsmarkt, das französische Ansinnen. Der Arbeitsjurist aus der VDMA-Rechtsabteilung gab der Europäischen Union den guten Rat, sich stattdessen auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Gleichzeitig empfahl er den nationalen Regierungen, bessere Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. „In den letzten Jahren haben wir mit den europäischen Vorgaben zur Arbeitsmarktpolitik keine guten Erfahrungen gemacht“, bilanzierte Seus. Sie hätten ­am Ende immer zu Überregulierung geführt.

Mit seiner ablehnenden Haltung zur schleichenden Kompetenzausweitung bei Arbeit und Sozialem steht Seus nicht allein. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) argumentiert in ihrem Papier „Europäische Arbeitslosenversicherung – kein Beitrag für ein erfolgreiches Europa“: „Hauptursachen makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU sind nicht Konjunkturschwankungen, sondern strukturelle Probleme. Sie sind das Ergebnis verfehlter nationaler Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Bildungspolitik.“ Für den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern seien inflexible Arbeitsmärkte, hohe Lohnstückkosten und kaum wettbewerbsfähige Produkte verantwortlich. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei nur mit Reformen zu bewältigen, „die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auf anpassungsfähige Arbeitsmärkte und den Aufbau einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgerichtet sind.“ Mit anderen Worten: Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Ländern hausgemacht und nicht durch eine Verschiebung der Verantwortung nach Brüssel zu lösen.

Nicht zielführend
Die BDA erinnerte daran, dass etwa bei einer europaweiten Arbeitslosenversicherung zahlreiche, sich oft widersprechende nationale Regelungen harmonisiert werden müssten. Zum Beispiel: Wie lange müssten Arbeitnehmer in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, um im Fall der Arbeitslosigkeit Unterstützung erwarten zu können? Sechs Monate wie in Frankreich oder 36 Monate wie in Griechenland? Wer sollte überhaupt in eine solche Versicherung einzahlen? Nur der Arbeitgeber – wie in Italien? Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam – wie in Deutschland? Oder auch der Staat – wie in Finnland?

Auch der VDMA-Arbeitsmarktexperte Seus reagierte deshalb kritisch auf die Idee einer europäischen Arbeitslosen­versicherung, die derzeit Konjunktur unter europäischen Sozialpolitikern erlebt. „Nicht zielführend“, so lautete sein knapper Kommentar. Eine solche Versicherung würde nicht nur zusätzliche Bürokratie bedeuten, sondern zu einer gewaltigen finanziellen Umverteilung im Sinne einer sozialen Transferunion führen. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir in Europa brauchen, nämlich eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.“ Seine Begründung: „Die wirtschaftliche Situation in den Eurostaaten ist so unterschiedlich, dass eine pauschale Einheitspolitik nicht sinnvoll ist. Den Heraus­forderungen kann besser auf nationaler Ebene unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips begegnet werden.“

Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
Mit Subsidiarität ist jenes Prinzip gemeint, das eine genau definierte Rangfolge staatlich-gesellschaftlicher Entscheidungsebenen festlegt. Danach soll eine höhere staatliche Ebene nur dann eingreifen, wenn die untere Einheit nicht in der Lage ist. Aber selbst dann soll Hilfe zur Selbsthilfe immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein.
Gäbe man das Subsidiaritätsprinzip auf, hätte das weitreichende Folgen. Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), warnte: „Würde man in der EU die beschäftigungspolitischen Kompetenzen zunehmend  zentralisieren, bestünde die Gefahr, dass die einzelstaatlichen Anreize zur Verringerung der Arbeitslosigkeit erlahmen und Forderungen nach einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Finanzierung zunehmen. Nicht zuletzt sprechen die institutionellen und ökonomischen Unterschiede in den Nationalstaaten für eine dezentrale Regelungskompetenz.“