Ansetzung von Detektiven auf Mitarbeiter

Shutterstock

Unternehmen ist es auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nicht per se verboten Detektive auf Mitarbeiter anzusetzen.

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.06.2017 (Az. 2 AZR 597/16).

In dem konkreten Fall hatte sich der Mitarbeiter monatelang krankschreiben lassen und arbeitete zeitgleich für ein Konkurrenzunternehmen. Sein Arbeitgeber kam ihm, nachdem bereits ein konkreter Anfangsverdacht bestand, durch Beauftragung eines Detektivs auf die Schliche. Daraufhin kündigte er ihm außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Vorinstanz kassierte die Kündigung. Das BAG hielt die Kündigung für zulässig.

Das Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und das Tätigkeitwerden für ein Konkurrenzunternehmen stelle, so das BAG, einen „an sich“ wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Auch dürften die durch den Detektiv gemachten Beobachtungen als Beweise verwertet werden. Ein abwägungsfreies Pauschalverbot von Überwachungsmaßnahmen, wenn keine Straftaten, sondern lediglich Pflichtverletzungen in Verdacht stehen, dürfe es nicht geben. Auch im Falle einer in Verdacht stehenden Pflichtverletzung müsse (schon aus unionsrechtlichen Gründen) eine verdeckte Überwachung möglich sein.

Die Entscheidung ist kein Freibrief für Unternehmen zur Überwachung von Mitarbeitern. Empfehlenswert ist es in jedem Fall, geplante Datenerhebungen vorab transparent, konkret und detailliert gegenüber den Mitarbeitern zu kommunizieren. Eine anlasslose Überwachung ohne konkreten Verdacht ist unzulässig. Die Überwachung an sich muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Kontakt:
RA Christian Hess
Abteilung Recht
Tel.: +49 69 6603-1268
Fax:  +49 69 6603-2268
E-Mail: christian.hess@vdma.org