VDMA: Urteil zum Tarifeinheitsgesetz fordert Gesetzgeber

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Karlsruhe hat entschieden: die Politik muss das Tarifeinheitsgesetz nachbessern. Der VDMA betrachtet das Urteil als Chance, mit einer umfassenden Regulierung des Streikrechts die Tarifautonomie zu sichern.

„Das Verfassungsgericht hat zurecht festgestellt, dass Tarifeinheitsgesetz weiterer Klarstellungen durch den Gesetzgeber bedarf“, kommentiert der Leiter des VDMA-Competence Centers Arbeitsmarkt, Fabian Seus das Urteil. „Der Gesetzgeber sollte sich aber nicht nur auf die von Karlsruhe vorgegebenen Korrekturen beschränken, sondern darüber hinaus generell Regelungen zum Arbeitskampfrecht treffen.“ Insbesondere müsse die Politik klare Kriterien für die Verhältnismäßigkeit von Streikmaßnahmen definieren. Der VDMA-Arbeitsmarktexperte hält in diesem Zusammenhang die Einführung eines verpflichtenden Schlichtungsverfahrens für „wünschenswert“.

Das Tarifeinheitsgesetz, das laut Bundesverfassungsgericht im Kern verfassungskonform ist, soll verhindern, dass sich Spartengesellschaften im Konkurrenzkampf um Mitglieder mit immer höheren Forderungen und drastischeren Streiks übertreffen. Laut dem Urteil muss der Gesetzgeber aber den Schutz kleiner Spartengewerkschaften in dem Gesetz nun bis Ende 2018 nachbessern, damit deren Interessen "nicht einseitig vernachlässigt" werden.