VDMA: Flüchtlinge in Ausbildung nicht abschieben

Katrin Neuhauser - Bundestag

VDMA-Präsident Carl Martin Welcker hat sich gegenüber der Bundesregierung gegen die Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen, die zielstrebig eine Berufsausbildung verfolgen.

In Briefen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier, aus denen das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe zitiert, bemängelt der VDMA-Präsident, dass Flüchtlingen die Abschiebung droht, obwohl sie bereits eine berufliche Ausbildung angefangen haben.

Handelsblatt, 10.07.2017

Genau dieses wollte die Bundesregierung eigentlich mit der sogenannten 3+2-Regelung verhindern. Diese Regelung sollte Flüchtlingen ein Bleiberecht von drei Jahren für eine berufliche Ausbildung plus zwei weiterer Jahre nach erfolgreichem Abschluss einräumen.

VDMA-Mitgliedsunternehmen hatten sich aber darüber beklagt, dass einzelne Bundesländer Flüchtlingen auch während der Lehre einen Abschiebungsbescheid zustellten. Welcker hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, für eine einheitliche Rechtspraxis in den Ländern und damit für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Andernfalls, so schreibt der VDMA-Präsident, verringere sich die Bereitschaft der Unternehmen, „entsprechende Ausbildungsplätze anzubieten und die Politik der Bundesregierung zu unterstützen“.