Engelttransparenzgesetz: Bundesrat gibt den Weg für neues Gesetz frei

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Das "Entgelttransparenzgesetz" wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz wird nach Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich Anfang Juli 2017 in Kraft treten. Aus Sicht des VDMA ist es jedoch nach wie vor Ausdruck reiner Symbolpolitik.

Nachdem der Bundestag Ende März in seiner zweiten und dritten Lesung das Gesetz zur Fördeurng der Transparenz von Entgeltstrukturen ("Entgelttransparenzgesetz") verabschiedet hat, wurde das Vorhaben nun auch vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende Juni / Anfang Juli 2017 nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Neben einem Auskunftsanspruch, der sich auf das Brutto-Entgelt und zwei weitere Entgeltbestandteile bezieht und in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten geltend gemacht werden kann, wird es eine neue Berichtspflicht in Unternehmen ab 500 Beschäftigten geben. Sogenannte Entgeltprüfverfahren bleiben zunächst freiwillig.

Aus Sicht des VDMA ist das Vorhaben nach wie vor Ausdruck einer reinen Symbolpolitik. Die Verfechter des neuen Gesetzes gehen dabei bewusst immer wieder von einer unbereinigten Lohnlücke in Höhe von 22 % aus, um die zusätzlcihe Bürokratie für die Unternehmen zu rechtfertigen. Wichtige Faktoren, wie Gratifikationsniveau, Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit, Vollzeit oder Teilzeit bleiben unberücksichtigt. Es wird lediglich der pauschale Vergleich zwischen dem Durchschnittslohn aller beschäftigten Frauen mit dem aller beschäftigten Männer in den Fokus gestellt.
Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass mit dem Entgelttransparenzgesetz die Unternehmen, insbesondere diejenigen, die nicht tarifgebunden sind, unter Generalverdacht gestellt werden, Frauen systematisch zu benachteiligen. Die eigentlichen Ursachen für die Gehaltsunterschiede bei Frauen und Männern liegen regelmäßig außerhalb der Unternehmen. So gibt es nach wie vor zu wenige Betreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen in Deutschland. Dies hindert Frauen oft daran, sich in gleicher Weise wie Männer beruflich engagieren zu können.

Die VDMA-Abteilung Recht wird in Kürze eine Broschüre zur Umsetzung der neuen Regelungen zur Verfügung stellen.

Kontakt:
Fabian Seus

Leiter Competence Center Arbeitsmarkt