VDMA unterstützt Kompromiss zu Betriebsrenten

Shutterstock

Trotz Kritik an Details hält VDMA den in der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz für vertretbar. „Der Gesetzgeber hat zum Glück darauf verzichtet, dass die Unternehmen in jedem Fall eine Mindesthöhe der Betriebsrente garantieren müssen“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Neu eingeführt wird eine Form der betrieblichen organisierten Altersvorsorge, bei der Arbeitnehmer keine Garantie erhalten, wie hoch die Betriebsrente am Ende mindestens ausfällt. Die Unternehmen werden dadurch von Haftungsrisiken entlastet. Die Entwicklung an den Kapitalmärkten hatte zuletzt immer mehr Unternehmen davon abgehalten, eine Betriebsrente einzuführen, weil sie für die gewachsenen Risiken Rücklagen in ihren Bilanzen hätten bilden müssen. „Das nun gefundene Modell ist nicht nur gut für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten, weil damit Betriebsrenten als ein wichtiger Teil der Altersversorgung gestärkt werden“, so die Bewertung des VDMA-Hauptgeschäftsführers.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht auch vor, dass ab 2019 alle Arbeitgeber Zuschüsse zur Betriebsrente in Höhe von 15 Prozent des Sparbeitrags leisten müssen, den Arbeitnehmer durch Umwandlung eines Teils ihres Entgelts aufbringen - und zwar bei sämtlichen möglichen Formen der Entgeltumwandlung. Bisher war diese Zuschusspflicht nur für das neue "Sozialpartnermodell" vorgesehen, bei dem die Tarifparteien die Betriebsrenten aushandeln. „In diesem Punkt hätten wir uns mehr Entscheidungsspielraum bei den Tarifparteien und auch auf betrieblicher Ebene gewünscht“, sagt Brodtmann. Dass der Zuschuss der Arbeitnehmer von 2022 an für alle bestehenden Verträge gezahlt werden muss, bezeichnet er als „Ärgernis“.

Die Koalition hat sich ferner darauf verständigt, die geplanten staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener einem größeren Personenkreis zu gewähren. Nun soll es sie bei einem Monatseinkommen von bis zu 2200 Euro geben. Bislang war eine Grenze von lediglich 2000 Euro vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll noch am Donnerstag dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.