Tarifeinheit: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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Das Gesetz zur Tarifeinheit regelt, welcher Tarifvertrag gilt, wenn die Mitglieder einer Berufsgruppe in einem Betrieb in verschiedenen Gewerkschaften organisiert sind. Dem Bundesverfassungsgericht liegen insgesamt 11 anhängige Verfahren vor.

Das Gesetz zur Tarifeinheit - in Kraft getreten im Juli 2015 regelt, welcher Tarifvertrag gilt, wenn die Mitglieder einer Berufsgruppe in einem Betrieb in verschiedenen Gewerkschaften organisiert sind und diese mit dem Arbeitgeber unterschiedliche Tarifverträge abschließen. Es sieht vor, dass dann nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommt, welcher zum Zeitpunkt des jüngsten Abschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte.

Dem Bundesverfassungsvericht liegen insgesamt 11 anhängige Verfahren zu diesem Gesetz vor. Verdi, der Beamtenbund (dbb), die Luftverkehrsgewerkschaften "UFO" und die "Vereinigung Cockpit" sowie die Ärztegewerkschaft "Marburger Bund" halten die derzeitigen Regelungen für verfassungswidrig.

Das Gericht verhandelte stellvertretend 5 der 11 Beschwerden. Mit einer Entscheidung wird im Herbst 2017 gerechnet.

Kontakt:
Fabian Seus

Leiter Competence Center Arbeitsmarkt im VDMA,
E-Mail: fabian.seus@vdma.org